Sarah Schulz: Die freiheitliche demokratische Grundordnung


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Es scheint klar zu sein: Die „Lehre“ aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist die „wehrhafte Demokratie“ – doch die ist seltsam unwehrhaft gegen AfD & Co. Die Autorin vollzieht die geschichtlichen Prozesse nach, die die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Kern der ‚wehrhaften Demokratie‘ machten und stellt die dazugehörigen geschichtspolitischen Legitimationen mit Bezug zu Weimarer Republik und Nationalsozialismus auf den Prüfstand. Die Autorin gleicht die verschiedenen Positionen im staatsrechtstheoretischen »Weimarer Methodenstreit« mit nationalsozialistischen Rechtsauffassungen ab und zeigt so Traditionslinien auf, die sich
auch in den Begründungen des Konzepts der ›wehrhaften Demokratie‹ wiederfinden. Deutlich wird dabei, dass die Narrative von der ›wehrlosen‹ Weimarer Republik und der ›legalen‹ Machtübernahme des Nationalsozialismus juristisch- zeitgeschichtlich überprüft werden müssen. Nach der historischen Kontextualisierung der fdGO werden ihre Ausbreitung und Anwendung in verschiedene Rechts- und Politikbereiche beleuchtet. Abschließend fragt die Studie nach den Konsequenzen des juristischen Blicks für politisches Handeln. In der Diskussion soll es auch darum gehen, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung den aktuellen Tendenzen des Rechtsrucks etwas entgegensetzen kann – oder nicht selbst Teil des Problems ist. Diese Frage stellt sich auch angesichts der aktuellen Fälle innerhalb staatlicher Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz oder Bundeswehr (NSU, NSU 2.0, der „Hannibal“-Fall). Kommt die Gefahr nicht bereits von „innen“ – so wie auch der Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft stattfindet?

Das Buch erschien Anfang des Jahres im Velbrück Wissenschaftsverlag: https://www.velbrueck.de/Programm/Neuerscheinungen/Die-freiheitliche-demokratische-Grundordnung.html